Kontext und Hintergrund

Seit der UN‑Umweltversammlung (UNEA‑5.2) im März 2022 läuft ein politisch bedeutsames Vorhaben: Die Schaffung eines international rechtsverbindlichen Vertrags zur Eindämmung der Plastikverschmutzung, entlang des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen – von Herstellung über Nutzung bis hin zur Entsorgung. Auch giftige Zusatzstoffe sollen adressiert werden. Mehrere Verhandlungsrunden folgten: INC‑1 in Uruguay, INC‑2 in Frankreich, INC‑3 in Kenia, INC‑4 in Kanada, INC‑5 (Teil 1) in Busan und seit dem 5. August 2025 findet INC‑5.2 in Genf statt.

Der aktuelle Konflikt: Rückschlag beim Resolutionsentwurf.

Am 14. August 2025, auf dem Höhepunkt der Gespräche, wurde ein vom Vorsitz – dem ecuadorianischen Diplomaten Luis Vayas Valdivieso – vorgelegter Resolutionsentwurf abgelehnt. Mehr als 80 Länder lehnten den Text ab, weil er Produktionseinschränkungen, chemische Regulierung und Gesundheitsaspekte ausklammerte – in ihren Augen eine unzulässige Schwächung des Vertrags. Die Delegierten kritisierten ihn als „nicht akzeptabel“, „zahnlos“ oder gar „Verrat der Menschheit“.

Politisch ambitionierte Länder – etwa Mexiko, Norwegen, EU-Staaten, Kenia oder Panama – warnten: Man habe bereits viele Kompromisse gemacht, sei aber nicht bereit, auf wesentliche Elemente zu verzichten.

Wer blockiert – wer drängt voran?

Die Gegenseite: Öl- und Kunststoffproduzenten

Einflussreiche Staaten wie Saudi-Arabien, Russland, Iran, Kuwait – Teil des sogenannten „Like‑Minded Group“ – lehnen verbindliche Produktionskürzungen eindeutig ab und plädieren stattdessen für Fokus auf Recycling und Abfallmanagement. Damit geraten sie häufig in Opposition zu einem Großteil der Weltgemeinschaft. Auch große Staaten wie China, die USA und die EU-kommerziell verbundene Akteure – etwa die amerikanische Chemieindustrie – äußern Skepsis gegenüber strengen Verpflichtungen.

Die Treiber eines ambitionierten Vertrags

Über 100 Staaten, darunter Norwegen, Panama, Mexiko oder Mitglieder der „High Ambition Coalition“ (EU, UK, Japan etc.), fordern einen ganzheitlichen Ansatz, inklusive Produktionsbegrenzungen, chemischer Regulierung und Gesundschutz. Zivilgesellschaft und NGOs sind ebenfalls massiv im Einsatz: Greenpeace warnt vor einem „Geschenk an die Petrochemieindustrie“, andere sprechen von einem „Betrug an der Menschheit“. Auch Wirtschaftsakteure wie Unilever, Nestlé und Mitglieder der Business Coalition befürworten klare, harmonisierte und verbindliche Regeln über nationale Grenzen hinweg – um Fragmentierung und ineffektive Regelungen zu vermeiden.

Die Masse schweigt nicht: Wissenschaft und Zivilgesellschaft stemmen sich

Die Scientist Coalition for an Effective Plastics Treaty, ein globales Netzwerk unabhängiger Forschender, ruft dazu auf, dass Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen werden – unabhängig von Industrieinteressen. In Pressemitteilungen und in Verhandlungen argumentieren sie, dass Gefahren – Gesundheit, Ökosysteme – evident seien und keine Verschwommenheit oder Konsensusfindung über Klarheit triumphieren dürfe.

Warum stagniert der Konsens? – Das Dilemma des kleinsten gemeinsamen Nenners

Das grundlegende Problem ist das Konsensprinzip: Damit alle Staaten einem Text zustimmen, müssen kontroverse Punkte fallengelassen werden – was ambitiöse Inhalte aushebelt. Mathilde Crêpy von ECS (Environmental Coalition on Standards) bringt es auf den Punkt: „Konsens tötet diesen Vertrag“ – eine kleine, mächtige Minderheit blockiere Fortschritt. Der Chair-Entwurf spiegelt diesen Dilemma wider: Ein „lowest common denominator“ mit viel Platz für nationale Freiräume, aber zu wenig für global verbindliche Wirkung.

Mögliche Szenarien nach dem Abbruch:

• Fortsetzung der Verhandlungen – mit Aussicht auf Nachverhandlungen im Rahmen von UNEP oder der INC.

• Abbruch ohne Ergebnis – Geneva bleibt das Synonym für gescheiterte Hoffnungen.

• Verlagerung – in andere Foren oder unter anderen Formaten.

• Lockerung des Konsens-Mechanismus – z. B. Abstimmungen statt Konsens, wie von Frankreich suggeriert.

Einige Stimmen warnen: „No treaty is better than a bad treaty“ – lieber offen lassen als einen schwachen Rahmen beschließen.

Die Uhr tickt, Visionen bleiben

Die Verhandlungen in Genf zeigen, wie schwer es ist, globale Umweltkrisen in einem breiten Konsens abzuarbeiten, wenn erhebliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen. Der abgelehnte Text symbolisiert den aktuellen Stillstand: Eine weltweite Krise trifft auf geopolitische Blockaden.

Doch: Zivilgesellschaft, Wissenschaft, einige Staaten und Wirtschaftsakteure setzen sich weiter für einen Kurswechsel ein. Ob das reicht, ob ein starker, zukunftsträchtiger, rechtsverbindlicher Vertrag doch noch zustande kommt – das bleibt offen. Aber eines ist klar: ein fauler Kompromiss wäre fatal.

Die UN Verhandlung zur Vermeidung von mehr Plastikmüll ist gescheitert!

Das Scheitern dieser Verhandlung ist ein schwerer Rückschlag für den weltweiten Kampf gegen die Plastikflut. Ohne ein verbindliches Abkommen drohen weiterhin steigende Produktionsmengen und wachsende Müllberge in Meeren, Flüssen und auf Deponien. Die Hoffnung vieler Staaten und Umweltschützer auf einen wirksamen globalen Rahmen ist vorerst zerstört. Nun besteht die Gefahr, dass einzelne Länder eigene, unkoordinierte Maßnahmen ergreifen, was die Wirksamkeit deutlich schwächen würde. Petrochemische Interessen haben erneut gezeigt, wie stark sie internationale Umweltpolitik ausbremsen können. Für Millionen Menschen, Tiere und Ökosysteme bedeutet dies eine anhaltende Bedrohung durch Mikroplastik, Giftstoffe und zerstörte Lebensräume. Offiziell heißt es, man würde an neuen Verhandlungsterminen arbeiten aber was soll sich ändern, wenn die Köpfe der Ölindustrie raffgierig, uneinsichtig und letztlich ihrer eignen Gesundheit und das ihrer Kinder böse sind?